Ja zum Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021

Ja zum Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021

Die JCVP Freiburg befürwortet die Vorlage klar.

Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sind die wichtigsten Einnahmequellen des Bundes. Sie machen zwei Drittel der Einnahmen aus. So nahm der Bund im Jahre 2016 auf diesem Weg 43,5 Milliarden Franken ein. Diese beiden Steuern leisten einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Aufgaben des Bundes im Bereich Sozialwesen, Bildung und Verkehr.

Das Recht des Bundes diese Steuern zu erheben steht in der Verfassung geschrieben, aber ist bis ins Jahre 2020 zeitlich begrenzt.

Die neue Finanzordnung 2021 sieht eine Verlängerung des Rechtes von bis zu 15 Jahren auf die Erhebung der oben genannten Steuern vor. Es wird keine zusätzlichen Steuerbelastungen für Volk und Unternehmungen geben.

Der Bundesrat und das Parlament unterstützen die Vorlage. Das Volk und die Kantone sollten ihnen folgen. Der Nationalrat ging sogar noch weiter und unterstützt eine unlimitierte Verlängerung des Rechtes auf die Erhebung der Steuern durch den Bund.

Falls die Vorlage abgelehnt werden sollte, könnte der Bund ab 2021 keine Mehrwertsteuer und direkte Bundessteuer mehr erheben. Zwei Drittel seiner Einnahmen würden wegfallen und ein Loch in die Bundeskasse reissen. Die Leistungen die der Bund heute erbringt, müssten drastisch gekürzt werden, die bestehenden Steuern erhöht oder andere Einnahmequellen generiert werden.

Das aktuelle Steuersystem hat sich bewehrt. Die JCVP Freiburg unterstützt die Vorlage zum Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung, welche Stabilität für die Zukunft schafft.

 

Jean-Thomas Vacher
Verantwortlicher der Event- und Kommunikationskommission
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Joshua Huber
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